Herzlich willkommen beim CDU-Stadtverband Schorndorf!

Schutzsuchenden helfen - Fehlentwicklung beenden

20. September 2022 10:38 Uhr

Unsere christlichen Werte und unser Grundgesetz verpflichten uns, Menschen in Not zu helfen. Insbesondere wenn sie aufgrund von Krieg und Terror ihr Land verlassen müssen und bei uns Schutz suchen. Die Flüchtlingszahlen sind in den vergangenen Wochen wieder sprunghaft angestiegen. Etwa 300 Menschen kommen derzeit täglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen an – davon rund die Hälfte aus der Ukraine - und werden nach einer festen Quote weiter in die Landkreise vermittelt. Schorndorf muss demnach in den kommenden zwei Monaten etwa 100 Menschen aufnehmen was unsere Stadt und die Verwaltung zu schnellem Handeln zwingt: In aller Kürze müssen die Flüchtlinge ein Dach über den Kopf bekommen und mit dem Notwendigsten versorgt werden. Dies ist derzeit nur durch eine Gemeinschaftsunterbringung in den Hallen in Haubersbronn und Miedelsbach möglich, was nicht nur die dort aktiven Vereine und Schulen vor große Herausforderungen stellt. Für einen gewissen Zeitraum kann und muss dies bewerkstelligt werden, auch durch die Hilfe zahlreicher ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger, denen ein besonderer Dank gilt. Auf Dauer muss sich jedoch einiges ändern. Bis Ende Oktober werden in Schorndorf 500 Flüchtlinge untergebracht sein. Die Kommunen, darunter auch Schorndorf, sind längst an der Kapazitätsgrenze angekommen. Für den Winter werden weitere Flüchtlinge erwartet, die Landkreise schlagen bereits Alarm. Durch eine Gesetzesänderung der Ampelregierung können Flüchtlinge aus der Ukraine seit Juni in Deutschland Leistungen analog zu Hartz IV beziehen, was eine starke Anziehungskraft auch auf bereits sicher untergebrachte Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten ausübt. Die CDU fordert, diesen Pull-Effekt schnellstmöglich zurückzunehmen, da ansonsten die seit Februar vorherrschende positive Grundstimmung - bezogen auf die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine - zu kippen droht. Statt Leistungen zu erhöhen, sollte der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bei aller Solidarität mit Geflüchteten dürfen die Belange, Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung nicht vergessen werden.
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CDU entwickelt Positionspapier zur Innenstadtentwicklung

15. Juni 2022 09:38 Uhr

Innenstädte leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, stiften Identität und sind ein „Stück Heimat“. Sie waren schon immer ein Ort des Handels, der Begegnung, der Kultur, der Verwaltung, des Wohnens und der Arbeit – der emotionale Mittelpunkt einer Stadt! Die Anteile verschieben sich von Zeit zu Zeit aber dennoch bleibt der Handel die zentrale Funktion.
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CDU Schorndorf stellt Antrag für besseren Schutz vor Zwangsprostitution

11. Mai 2022 20:35 Uhr

Im Rahmen des Bezirksparteitages der CDU Nordwürttemberg wurde folgender Initiativantrag der CDU Schorndorf und des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr verabschiedet: Die CDU wird ein Expertengremium einrichten zum Thema Prostitution, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieses soll Vorschläge erarbeiten, wie das derzeit gültige und nur bedingt funktionsfähige Prostituiertenschutzgesetz besser angewandt sowie überarbeitet werden kann und wie die Betroffenen, insbesondere Frauen aus Osteuropa, besser geschützt werden können. Die CDU-Bundestagsfraktion wird zudem als Sofortmaßnahme schnellstmöglich einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem Flüchtlinge, insbesondere aus der Ukraine, vor sexueller Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution geschützt werden sollen. Dies soll mittels eines Anwerbeverbots für Prostitution an Bahnhöfen, Flughäfen und Unterkünften umgesetzt werden. Mehr zum 54. Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg gibt es hier www.cdunw.de
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