Steffen Krötz zum Schorndorfer Haushalt

Sehr geehrter Oberbürgermeister Hornikel,

sehr geehrter Erster Bürgermeister Englert,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte,

liebe Schorndorferinnen und Schorndorfer,

„Eisberg voraus“, „Mit dem Rücken zur Wand“ und „ordentlich Druck auf dem Kessel“

Es gab wahrlich schon angenehmere Zeiten, um über den Haushalt zu beraten. Finanziell war die Stadt zwar auch in den vergangenen Jahren nicht auf Rosen gebettet, aber irgendwie hat man es dann doch immer wieder hinbekommen. Der Ansatz für den Doppelhaushalt 2025/2026 und die Prognosen für die Folgejahre erreichen allerdings selbst für Schorndorfer Verhältnisse nicht mehr gangbare Dimensionen.

Bei der Erfüllung von immer mehr Aufgaben stehen wir vor Ort an der vordersten Linie, wenn es aber um die Finanzierung geht, ganz am Ende der Nahrungskette. Das raubt uns sämtliche Handlungsspielräume und widerspricht dem Grundsatz der Selbstverwaltung von Kommunen.

Ohne grundlegender Reformen auf staatlicher Ebene und einer auskömmlichen Finanzierung werden wir uns in Schorndorf biegen und strecken können, werden es auf absehbare Zeit aber nicht mehr hinbekommen, die notwendigen Pflichtaufgaben zu meistern und gleichzeitig das, was unsere Stadt so lebenswert macht, aufrechtzuerhalten. Es ist zu hoffen, dass die neue Regierung die Zeichen der Zeit erkennt – immerhin steht nicht nur uns in Schorndorf, sondern sämtlichen Kommunen das Wasser bis zum Hals.

Was in Zukunft vielleicht aus Berlin kommen kann, hilft uns derzeit aber nicht weiter und so können wir nur bei uns selbst anfangen. Beim Blick auf die nüchternen Zahlen wird das ganze Dilemma deutlich: Trotz Rekordsteuereinnahmen sind wir nicht mehr in der Lage, ein positives Ergebnis zu erwirtschaften, von eigenfinanzierten Investitionen ganz zu schweigen.

Haben wir in der Vergangenheit vielleicht über unsere Verhältnisse gelebt? Möglicherweise.

Sind wir verschwenderisch mit unserem Geld umgegangen? Eindeutig nein!

Der größte Teil unserer Ausgaben fließt in Pflichtaufgaben wie etwa die Bildung und Betreuung unserer Kinder. Niemand wird bestreiten, dass hier jeder Euro sinnvoll investiert ist. Wenn bald auch noch das Essen in der Schulmensa schmeckt, umso besser.

Und auch die geplanten Investitionen bis 2029 fließen zum allergrößten Teil in unsere Bildungseinrichtungen - alleine über 13 Millionen in die Sanierung des Max-Planck-Gymnasiums und 6 Millionen in den Neubau der Kita in Weiler.

Dazu kommt das größte Investitionsprojekt, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Rund 18 Millionen sind dafür veranschlagt, aber auch hier wird niemand auf die Idee kommen, dass das hinausgeworfenes Geld sei. Katastrophenschutz ist unabdingbar. Wir alle erinnern uns noch an die Bilder aus dem vergangenen Jahr, als die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr zusammen mit vielen weiteren Helfern in Haupt- und Ehrenamt gegen die Fluten gekämpft haben – an dieser Stelle nochmals ganz herzlichen Dank für diesen Einsatz!

Neben all dem persönlichen Leid hat die Flutkatastrophe ein zusätzliches Loch in den Haushalt gerissen. Dass die finanziellen Auswirkungen nicht noch größer wurden, lag auch an Ihrer Beharrlichkeit Herr Oberbürgermeister. Sie und Ihr Team haben sprichwörtlich um jeden Euro an Hilfsgeldern gekämpft, dafür ebenfalls herzlichen Dank!  

Zusammen mit allen Ausgaben und Investitionen wird sich nach aktuellem Plan die Verschuldung Schorndorfs bis 2029 auf rund 150 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Man kann also tatsächlich von einem „Eisberg voraus“ sprechen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Eisberg nicht urplötzlich aufgetaucht ist, sondern schon länger am Schorndorfer Horizont zu sehen war. Folgerichtig hat die CDU-Fraktion bereits vor zwei Jahren eine Haushaltsstrukturkommission beantragt, die jetzt im Juni starten soll. Denn eins muss mittlerweile allen klar sein: ein Weiter so kann es nicht geben, wenn wir uns ein Mindestmaß an finanziellem Handlungsspielraum erhalten wollen – denn wer weiß, mit welchen Krisen wir uns in Zukunft noch auseinandersetzen müssen.

Haushaltsstrukturkommission also – ein sehr technisches Wort.  Was verbirgt sich dahinter? Letztlich ist es die eigentliche Debatte um die Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre. Wo können wir kürzen, wo müssen wir kürzen, wo müssen wir die Einnahmen erhöhen. Dazu gehört, dass wir uns alle gemeinsam einer ehrlichen und nüchternen Aufgabenkritik stellen. Welche Aufgaben priorisieren wir, welche Aufgaben können wir uns überhaupt noch leisten? Und gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass Schorndorf seine Identität behält und eine lebenswerte Stadt bleibt, in der sich die Einwohner, die Unternehmer, die Arbeitnehmer und auch die Mitarbeiter der Verwaltung wohl fühlen.

Diesen Spagat hinzubekommen wird ein Kraftakt, aber er ist unausweichlich und wir dürfen gespannt sein, welche Vorschläge uns die Verwaltung unterbreitet.

Um Einsparungen werden wir also nicht drum herumkommen, aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass wir auf liebgewonnene Dinge verzichten müssen. Vielmehr muss die Erkenntnis reifen, dass die öffentliche Hand nicht (mehr) für alles aufkommen kann. Eigenverantwortung, Pragmatismus und Kreativität sind ebenso gefragt wie gute Rahmenbedingungen für private Investitionen.

Es sei hier beispielhaft die neue Kletterhalle des DAV erwähnt, die den Freizeitwert unserer Stadt enorm steigern wird und gleichzeitig Räume für Begegnung schafft. Gebaut wird ohne städtische Gelder, sehr umweltfreundlich in Holzständerbauweise – übrigens ganz ohne Klima-Siegel.

Das gesellschaftliche Engagement in Schorndorf ist ein großer Schatz und in vielen Bereichen schon jetzt ein Grundpfeiler in der Daseinsfürsorge. Zahlreiche Fördervereine wie beim Freibad in Weiler oder der Spielplatzverein finanzieren sich durch Spenden oder Veranstaltungen zum großen Teil selbst. Ein solcher Förderverein ist auch in Miedelsbach gegründet worden, um nach einem möglichen Erwerb des Paulus-Hauses dieses in Eigenregie betreiben zu können.

Diese Mentalität der Eigenverantwortung darf gerne noch in andere Bereiche und Vereine vordringen, um weniger abhängig von städtischen Geldern zu werden.

Und ja, auch auf der Einnahmenseite muss etwas passieren. Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer fehlen für eine Größe wie Schorndorf rund 10 Millionen.

Hier gilt es aber endlich den Automatismus zu beenden, dass bei zu geringen Einnahmen regelmäßig die Steuern erhöht werden. Sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer sind wir bei den Hebesätzen schon Spitzenreiter. Weitere Steuererhöhungen in konjunkturell schwierigen Zeiten sind für Unternehmen und für private Haushalte schlicht nicht mehr zumutbar.

Vielmehr müssen wir andere Einnahmequellen erschließen und neue Gewerbeflächen ausweisen.  Hier sollte es uns gelingen, einen guten Ausgleich hinzubekommen zwischen Neuansiedlung und bereits ansässiger Unternehmen, die sich erweitern wollen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass Sie in Ihrer Rede Herr Hornikel, den Wirtschaftsstandort Schorndorf zu einem Kernthema gemacht haben. Niederfeld, Weiler, Hammerschlag und ein mögliches neues Gewerbegebiet Sündle können einen Quantensprung für Schorndorf bedeuten, wenngleich die Früchte erst in vielen Jahren geerntet werden können. Die Erschließung neuer Flächen ist wichtig, wir dürfen aber auch die zahlreichen Unternehmen in der Innenstadt nicht außer Acht lassen. Auch hier müssen wir bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen und erhalten.

Jede Firma, jedes Unternehmen, das nicht ins Ausland abwandert, leistet zudem einen Beitrag zum Umweltschutz – sei es durch die strengeren Auflagen in Deutschland gegenüber nahezu allen anderen Ländern oder durch die Gewerbesteuer oder der Einkommenssteuer der Beschäftigten.

Wir können nicht über die finanzielle Situation Schorndorfs sprechen, ohne das Thema Stadtwerke zu erwähnen. Durch die seit Jahren anhaltende Schieflage sind 25 Millionen seit 2020 aus dem städtischen Haushalt abgeflossen. Bei diesen Summen ist es auch kaum mehr vermittelbar, einem Verein 500 € zu kürzen. Auch hier begrüßen wir die eingeleiteten Schritte und wünschen allen Verantwortlichen gutes Gelingen, den Turn-Around zu schaffen.

Aufgrund der vor uns liegenden Sisyphus-Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission wollen wir dieses Jahr auf kleinteilige Haushaltsanträge verzichten.

Dennoch sind ein paar Anträge zusammengekommen, die entweder ohne finanzielle Auswirkungen sind oder keinen zeitlichen Aufschub dulden. Diese sind

• Die Wiederherstellung der Festhalle Haubersbronn aus den Mitteln der Versicherungssumme
• Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten
• Die Einrichtung eines runden Tisches mit Mobilfunkbetreibern, um Funklöcher zu schließen
• Eine pragmatische Umsetzung von Sicherheitskonzepten, die nicht zu Lasten von Vereinen gehen dürfen
• Reduzierung des Planansatzes für die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 500.000 €

Diese Anträge und auch das ganzjährige Bestreben der CDU-Fraktion dienen keinem Selbstzweck, sondern entspringen aus dem ständigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Unternehmen und dem stetigen Blick auf die Gesamtsituation. Auch wenn in vielen Fragen nicht immer im ersten Anlauf eine Mehrheit gefunden wird, so sind wir guter Dinge, dass wir es gemeinsam schaffen, auch die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern.

Und es gibt sie ja, die positiven Nachrichten: der Wiesel fährt bald wieder durchs Wieslauftal, wer hätte das im letzten Sommer noch gedacht. Die Ringer vom ASV sind nach 50 Jahren wieder Deutscher Meister geworden und auch die Kelter in Schornbach konnte erhalten werden.

Abschließend darf ich mich im Namen der CDU-Fraktion bedanken bei Herrn Wenzelburger für die Erstellung des gigantischen Zahlenwerks, sowie bei allen die daran mitgewirkt haben.

Großer Dank auch an die Tochterunternehmen Stadtbau und Stadtwerke, sowie unseren Eigenbetrieben der Zentralen Dienste, Bäder und TuC.

Ebenso geht unser Dank an die gesamte Verwaltung, die Ortsvorsteher, sowie an die Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium, für die bisherigen sechs Monaten in neuer Konstellation für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank!