Sparsam haushalten statt Steuern erhöhen

Die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, sind riesig und treffen uns umso härter da unser städtischer Haushalt schon seit Jahren immens unter Druck ist – fremd- aber auch eigenverschuldet. Fremdverschuldet, da Aufgaben, die von Bund oder Land auf die Kommunen übertragen werden, nicht ausreichend finanziert sind. Hinzu kommen die Schäden der Starkregenkatastrophe und Verluste unserer Stadtwerke. Das hohe Defizit der Kreiskliniken schlägt sich auch im Schorndorfer Haushalt nieder, genauso wie immer höhere Sozialkosten. Es gibt gute Gründe, die den Ruf nach höheren Steuern dadurch rechtfertigen. Die Haushaltsmisere ist aber auch selbstverschuldet: Wir haben in guten Zeiten nicht ausreichend vorgesorgt. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit nicht nur einmal auf die Notwendigkeit solider Haushaltspolitik hingewiesen und konkrete Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Diese sind aber nicht nur abgelehnt, sondern teilweise ins Lächerliche gezogen worden. Dieses Versäumnis aus der Vergangenheit nun auf die Schultern der Steuerzahler zu verteilen, bevor Sparmaßnahmen umgesetzt werden, halten wir von der CDU-Fraktion mehrheitlich für die falsche Reihenfolge.
Es geht uns auch um Transparenz und Glaubwürdigkeit: Der Gesetzgeber hat im Vorfeld der Grundsteuerreform eine aufkommensneutrale Umsetzung angekündigt und auch die CDU hat sich im Kommunalwahlprogramm dafür stark gemacht. Wir setzen uns daher für einen neuen Hebesatz ein, der innerhalb der Aufkommensneutralität liegt und lehnen eine von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung um 20% ab. Bezogen auf Städte vergleichbarer Größe im ganzen Bundesland (!) hat Schorndorf bereits jetzt die höchsten Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer! Keine Frage, die Steuermehreinnahmen würden der Stadt guttun und sind zu einem späteren Zeitraum vielleicht auch unumgänglich. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit möchten wir aber davor Sparmaßnahmen mit konkreten Beschlüssen sehen. Alles muss auf den Prüfstand: Welche freiwilligen Aufgaben wurden in den letzten „guten“ 15 Jahren geschaffen und sind entbehrlich? Welche Investitionen in welchem Ausführungs-standard können wir uns leisten? Wie kommen die Stadtwerke wieder in die Gewinnzone? Passt es jetzt „in die Zeit“ -wie gut auch immer begründbar- neue Stellen zu schaffen und sogar Mietflächen der Verwaltung auszuweiten? Brauchen wir zur Beantwortung gegebenenfalls die externe Hilfe eines Haushaltssanierers?

Thorsten Leiter