Stellungnahme des CDU-Stadtverbandes Schorndorf zur aktuellen Entwicklung bei den Stadtwerken

Für den CDU Stadtverband Schorndorf offenbart sich mit den jüngsten Pressemeldungen über unruhige Entwicklungen und personelle Abwanderungen bei den Stadtwerken eine tiefe Vertrauenskrise innerhalb der Stadtwerke, die bis in die Spitze der Stadtverwaltung ausschlägt. Diese Vertrauenskrise konnte allein mit der Trennung vom ehemaligen Geschäftsführer Andreas Seufer nicht gelöst werden, die Verunsicherung insbesondere bei Führungskräften und langjährigen Mitarbeitern scheint nach wie vor erheblich zu sein.

Der Oberbürgermeister hat als Aufsichtsratsvorsitzender das Recht - und in der damaligen Situation der Vakanz in der Geschäftsführung sogar die Pflicht - auch in das operative Geschäft einzugreifen. Dies darf aber keinesfalls dazu führen, dass Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden oder sich auch nur unter Druck gesetzt fühlen. In einer solchen Situation sind vertrauensbildende Maßnahmen das Gebot der Stunde, denn die Stadtwerke sind mehr denn je auf motivierte und fachkundige Mitarbeiter und Führungskräfte angewiesen, auch um verloren gegangenes Vertrauen am Markt, beim Endverbraucher, bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zurück zu gewinnen.

In der Öffentlichkeit in Schorndorf sind vermehrt Vorwürfe gegen frühere Vertreter des Stadtwerke-Aufsichtsrates zu vernehmen, der Aufsichtsrat sei seiner Kontrollfunktion nicht in ausreichendem Maße nachgekommen oder habe beim Verhalten des Geschäftsführers bewusst weggeschaut. Hierzu bemerkt Sören Obermüller, CDU-Stadtverbandsvorsitzender: "Die ehrenamtlichen Aufsichtsräte aus den Reihen des Gemeinderats können nur entlang von den Zahlen und Fakten arbeiten, die sie von der Geschäftsleitung und vom Aufsichtsratsvorsitzenden präsentiert bekommen. Solange sich das Unternehmen als wirtschaftlich erfolgreich darstellen kann, wird der Geschäftsführer sich auf einen Vertrauensvorschuss verlassen können. Und der Erfolg kritischer Nachfragen oder von der Geschäftsleitung abweichenden Meinungen ist immer auch von politischen Mehrheiten im Aufsichtsrat abhängig." Nach Obermüllers Meinung sind die Vertreter der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat der vergangenen Jahre ihrer Kontroll- und Aufsichtsfunktion gerecht geworden. "Unsere Aufsichtsräte waren oft die einzigen, die überhaupt kritische Fragen gestellt haben."

Nach Auffassung der Schorndorfer CDU muss in den Stadtwerken eine neue Führungs- und Vertrauenskultur erarbeitet und etabliert werden. Dies bedinge eine unbedingte Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips bei allen strategischen Entscheidungen der Stadtwerke (auch bei schwerwiegenden operativen Entscheidungen). Machtpolitisch motivierte Alleingänge des Geschäftsführers, wie sie unter der Führung von Andreas Seufer charakterprägend für die Stadtwerke waren, dürfe es zukünftig nicht mehr geben. Insofern habe der Aufsichtsrat richtig entschieden, eine Doppelspitze für die Geschäftsleitung zu berufen. Eine Hauptaufgabe der neuen Geschäftsführer und der Verwaltungsspitze sieht die CDU Schorndorf darin, das bei der Belegschaft verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen. Dies funktioniere aber nicht mit Druck auf jeden einzelnen, sondern nur mit der Schaffung einer Unternehmenskultur, die von Offenheit geprägt ist, die Vertrauen schafft und die Motivation, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit bei den Beschäftigten freisetzt.

Die zweite Kernaufgabe der neuen Geschäftsführung ist nach Ansicht der Schorndorfer CDU, die Stadtwerke wieder wirtschaftlich auf nachhaltig gesunde Beine zu stellen. Sören Obermüller: "Wir sind darauf angewiesen, dass die Stadtwerke-GmbH mittelfristig wieder jährlich 3 Mio. Euro Gewinn erwirtschaftet, schon allein um den nicht geringer werdenden Abmangel bei den Bäderbetrieben finanzieren zu können. Wir alle sind stolz auf unser Hallenbad, aber wir müssen es uns auch leisten können. Dann können wir uns aber nicht leisten, dass unsere Stadtwerke schwächeln!" In diesem Zusammenhang sei es ein verheerendes Warnsignal, dass ausgerechnet die technische Führungsspitze der Stadtwerke jetzt von der Kündigungswelle besonders betroffen ist. "Wenn der IT-Chef, der technische Prokurist und der technische Betriebsleiter gleichzeitig von der Fahne gehen, wenn technische Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden können sondern zugekauft werden müssen, dann sind nicht nur Digitalisierung und Breitbandverkabelung, sondern das ganze Geschäftsmodell der Stadtwerke gefährdet. Diese personellen Lücken müssen schnell und kompetent geschlossen werden."

Die neue Geschäftsführung, aber auch OB Klopfer als Aufsichtsratsvorsitzender und Bürgermeister Englert als künftiger Fachvorgesetzter sollten sich zur Pflichtaufgabe machen, für mehr Transparenz zu sorgen. Mehr Transparenz gegenüber dem Aufsichtsrat, damit dieser seiner Kontrollfunktion auch leichter nachkommen kann, mehr Transparenz zum Gemeinderat und zur gesamten Bürgerschaft, die informiert darüber sein will, was in "ihren" Stadtwerken passiert.

Um der Forderung nach mehr und besserer Transparenz Rechnung zu tragen, hat der CDU-Stadtverband zwei konkrete Anregungen:

Der Gemeinderat wird aufgefordert, über eine Änderung der Besetzungsmodalitäten für Aufsichtsräte städtischer Tochterunternehmen zu diskutieren: Um externes Fachwissen im Aufsichtsrat nutzen zu können, könnten die Fraktionen zusätzliche gemeinderats-externe Experten für den Aufsichtsrat benennen dürfen, gegebenenfalls mit zeitlicher/thematischer Begrenzung oder ohne Stimmrecht. Die Benennung der Aufsichtsräte (außer OB als Vorsitzender und Bürgermeister als fachlicher Vertreter der Verwaltung) verbliebe beim Gemeinderat, die Vertreter wären aber nicht mehr zwingend alle aus der Mitte des Gemeinderates.

Des Weiteren fordert die CDU Schorndorf, dass über die Vorlage des Stadtwerke-Untersuchungsberichtes im Gemeinderat hinaus die Bürgerschaft umfassend informiert wird. Für den CDU-Stadtverband haben die Bürgerinnen und Bürger Schorndorfs den Anspruch auf Aufklärung, was bei den Stadtwerken los war und los ist – ohne Schaum vor dem Mund, ohne Skandalisierung, aber auch ohne Heimlichtuerei und Vertuschung.

"Schorndorf braucht gesunde und wirtschaftlich starke Stadtwerke mit einem exzellenten Ruf am Markt. Wir wollen der neuen Geschäftsleitung das notwendige Vertrauen schenken, um erfolgreich arbeiten zu können, wir wollen ein kritisches Auge darauf haben, dass dieses Vertrauen nicht missbraucht wird, und wir wollen Verwaltungsspitze und Aufsichtsrat konstruktiv-kritisch begleiten, damit die notwendigen Kontrollfunktionen sachgerecht und ordentlich wahrgenommen werden können", so das Resümee des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Sören Obermüller.