Spitalhof: Kritik an Abkehr vom beschlossenen Kompromiss

Umgestaltung Spitalhof: CDU kritisiert Verwaltung scharf

Schöner Entwurf rechtfertigt keinen Vertrauensbruch gegenüber dem Gemeinderat

Die CDU-Fraktion lehnt den Siegerentwurf für die Neugestaltung des Spitalhofs ab und bezeichnet das Vorgehen der Verwaltung als nicht akzeptabel. Die Aufgabenstellung und auch das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs widersprechen nicht nur dem Gemeinderatsbeschluss vom 28. September 2023, sondern ignorieren einen langwierigen Beteiligungsprozess von Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und der Bürgerschaft.

Rückblick: Vor drei Jahren präsentierte die Verwaltung einen Entwurf, der die Streichung sämtlicher Parkplätze am Unteren Marktplatz, in der Johann-Philipp-Palm-Straße sowie am Spitalhof zugunsten von begrünten Plätzen vorsah. Der Unmut der Einzelhändler, Marktbeschicker, Gewerbetreibenden, der Ärzteschaft und des Seniorenforums ließ nicht lange auf sich warten, und es entbrannte im Gemeinderat eine hitzige Debatte über den Erhalt oder Wegfall von innenstadtnahen Parkplätzen.

Stabiler Kompromiss nach langen Debatten

Die Fronten schienen verhärtet, und auch die Verwaltung musste erkennen, dass solch gravierende Einschnitte nicht im Hauruckverfahren umzusetzen sind. Die CDU-Fraktion hatte damals auf einen Kompromiss hingearbeitet, in dem sich verschiedene Interessen wiederfinden sollten. In einem von der Verwaltung initiierten Bürgerbeteiligungsprozess und nach wochenlangen Gesprächen sowie einer dazwischenliegenden Sommerpause gelang es schließlich, einen fraktionsübergreifenden, tragfähigen Kompromiss zu finden. Dieser sah eine teilweise Begrünung des Spitalhofs vor, um im Bibliotheksumfeld eine erhöhte Aufenthaltsqualität zu schaffen. Gleichzeitig sollten 15 Parkplätze und zwei behindertengerechte Stellplätze im südlichen Teil des Spitalhofs sowie Kurzzeitparkplätze in der Johann-Philipp-Palm-Straße erhalten bleiben. Der Umsetzung sollte ein Wettbewerb vorgeschaltet werden, mit integrierter Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser Kompromiss wurde im Gemeinderat mit 27 zu 3 Stimmen verabschiedet und von Oberbürgermeister Hornikel als „Zeichen einer funktionierenden Demokratie“ gewertet. Seit diesem Beschluss herrscht in Schorndorf so etwas wie ein Parkplatzfrieden.

Beschluss wird durch die Hintertür umgangen

Für die CDU-Fraktion ist es daher völlig unverständlich, weshalb dieser gemeinsam und mühevoll gefundene Kompromiss nun faktisch aufgekündigt werden soll. Der vorgestellte Siegerentwurf sieht am Ende von zwei Umbauphasen keinerlei Parkplätze mehr auf dem Spitalhof und in der Johann-Philipp-Palm-Straße vor. Stattdessen entsteht im Wesentlichen eine parkähnliche Fläche mit zahlreichen Bäumen und Sitzgelegenheiten. Durch die nun erfolgte Präsentation eines gestalterisch schönen Entwurfs sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die so zu keinem Zeitpunkt beschlossen wurden. Auch von einem zweistufigen Nutzungskonzept, das in der Aufgabenstellung zum Wettbewerb definiert wurde, war nie die Rede. Ebenso fehlten im Preisgericht - entgegen der Zusagen der Verwaltung - die Vertreter von BDS Centro, des Seniorenforum, der Jugendinitiative, der Schlosswallschule sowie der Bibliotheksleitung.

Nicht nur für die CDU entsteht so der Eindruck, dass Oberbürgermeister Hornikel sein Lieblingsprojekt eines autofreien Spitalhofs durch die Hintertür umsetzen will, nachdem der erste Aufschlag noch zu großen Protesten führte. Nicht zum ersten Mal offenbart ein solches Vorgehen mangelndes politisches Gespür im Umgang mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft. Auch die an der Kompromissfindung beteiligten Gruppen wie BDS Centro, das Seniorenforum und die Marktbeschicker dürften sich fragen, inwieweit ihre Stellungnahmen überhaupt noch ernst genommen werden.

Ursprünglich war für die Bibliothek gar keine Umgestaltung des Archivplatzes vorgesehen und wird auch im 60-seitigen Bibliothekskonzept, das der Gemeinderat bereits 2022 verabschiedet hatte, nicht erwähnt. Das Gebäude selbst beinhaltet künftig ein Lesecafé, besitzt eine hohe Aufenthaltsqualität und hat Platz für Lesungen und Veranstaltungen unabhängig vom Wetter, und der nahegelegene Schlosspark ist in wenigen Schritten erreichbar.

Vertrauensbasis nicht verspielen

Die CDU-Fraktion ist daher nicht bereit, für einen in dieser Form nie beschlossene Umgestaltung des Spitalhofes Planungs-, Bau- und Instandhaltungskosten zu bezahlen, während auf der anderen Seite aufgrund der prekären Haushaltssituation Steuern und Gebühren erhöht werden sollen. Schorndorf hätte zudem die einzige Bibliothek im ganzen Rems-Murr-Kreis ohne Parkplätze und würde freiwillig auf einen nicht unerheblichen Teil an Parkgebühren verzichten. Gleichzeitig werden dem Gemeinderat zwar notwendige, aber schmerzhafte Beschlüsse in der Haushaltsstrukturkommission abverlangt, was in dieser Konstellation den Bürgern nicht mehr vermittelbar ist. Um die für die kommenden Aufgaben nötige Vertrauensbasis nicht weiter negativ zu belasten, appelliert die CDU-Fraktion daher an Verwaltung und Gemeinderat, zum beschlossenen Kompromiss zurückzukehren. Dieser Kompromiss beinhaltet überdies auch die Neugestaltung des Unteren Marktplatzes als Entree vom Bahnhof kommend. Es gibt also Möglichkeiten, die Stadt zu gestalten, ohne Beschlüsse zu ignorieren. Die CDU-Fraktion hatte in der Vergangenheit hierzu zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie die Innenstadt begrünt und aufgewertet werden kann, ohne auf weitere Parkplätze und die dazugehörenden Einnahmen zu verzichten.