Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe den Eindruck, dass es ungemütlicher wird in Deutschland und in der Welt.

- Weltweite Kriege - 2022 kamen 230.000 Menschen durch bewaffnete Konflikte um, soviel wie seit 30 Jahren nicht
- Verstörender Antisemitismus auf unseren Straßen. Ich bin Politikern aller Couleur dankbar für die klare Ansage, dass wir das nicht dulden.
- Ungesteuerte und ungebremste Migration nach Europa, die uns an Grenzen bringt
- Nach wie vor hohe Inflation, die Geringverdiener das Leben noch schwerer macht
- Zunehmende wirtschaftliche Probleme mit ersten Entlassungen
- Klimawandel, der zur Klimakrise oder gleich zum Klimakollaps hochstilisiert wird
- Dazu Wohnungsnot, Demographischer Wandel und leere Kassen in den Kommunen

Die genannten Probleme kommen nicht nur abstrakt daher, sondern die Bilder kommen über TV und Internet in unsere Wohnzimmer. Unser westliches Lebensmodell wird angegriffen, die Friedensdividende scheint aufgebraucht – wir müssen viel mehr Geld in unsere Verteidigung stecken, anstatt es wie bisher anderweitig zu verwenden.

Der kreativen Buchführung der Ampel hat das Verfassungsgericht gestern einen Riegel vorgeschoben, so dass auch auf Bundesebene Schmalhans Küchenmeister wird.
Nebenbei bemerkt: Während wir generationengerecht einen doppischen Haushalt haben, wird der Bundeshaushalt immer noch nach den Grundsätzen der Kameralistik erstellt.

Bei all den Szenarien fällt es schwer fällt es schwer, trotzdem optimistisch zu bleiben.
Denn auch der Blick in unseren Schorndorfer Haushalt hebt nicht gerade die Stimmung.

Bevor ich aber auf diesen näher eingehe, will, nein muss ich noch ein paar Anmerkungen zu Ihrer
Haushaltsrede machen, Herr Hornikel:

In dieser haben Sie zwar nicht direkt, aber verklausuliert Vorwürfe vor allem an die CDU-Fraktion erhoben. Unter anderem trauern Sie darin der verlorenen Abstimmung zum QNG-Sigel nach. Die Antwort, weshalb wir das abgelehnt haben, finden Sie in der Haushaltsrede von EBM Englert:

Vor allem im Bauhauptgewerbe schlagen diese hohen Kosten durch. Sie machen das Bauen und insbesondere das Wohnen immer teurer. Die Landesregierung muss reagieren und die Vorschriften und Anforderungen für Wohnraum lockern. Denn die staatliche Förderung gleicht die zusätzliche Belastung durch klimapolitische und ökologische Auflagen längst nicht mehr aus.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Des Weiteren werfen Sie uns vor, die Klimaneutralität Schorndorfs mit der Ablehnung der Radwegeplanung zu torpedieren. Erstens torpedieren wir nicht, sondern wollen lediglich eine vernünftige Planung, welche die Wege dort anlegt, wo die Radfahrer unterwegs sind. Zweitens denken wir, dass die Radwege aus Klimaschutzgründen zu bauen, genauso ineffizient ist, wie das 49 Euro Ticket.Wie unlängst im Handelsblatt zu lesen war, kostet die gesparte Tonne CO2 durch das Ticket 6000 Euro. Im Emissionshandel liegt der Preis pro Tonne derzeit bei 80 Euro. Das sind Fakten, ich kann nichts dafür.

Bevor jetzt manche wieder etwas in den falschen Hals bekommen:

Der Ausbau von Radwegen ist trotzdem sinnvoll, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten.

Sicher und sinnvoll - dazu haben wir ja eigene Ideen eingebracht. Dazu gehören nicht nur teure Neubauten, sondern vor allem die Pflege des bestehenden Netzes.
Unser Kollege Thomas Schaal hat Stunden damit verbracht, mit städtischen Mitarbeiterinnen in Schorndorf die neuralgischen Punkte abzufahren, um aufzuzeigen, wo Verbesserungen notwendig sind. Vom FB 30 wurde vieles davon umgesetzt, von der Stabsstelle Klimaschutz leider nicht.

Klimaschutz ist wichtig und richtig – aber effizient und sinnvoll.
Was Sie nicht wissen können, Herr Hornikel:

Die CDU ist schon lange an dem Thema dran:

- 2006 haben wir beantragt, Wärmedämmung an unseren Gebäuden anzubringen und mit PV-Anlagen zu bestücken.
- 2007 hatten wir eine Veranstaltung mit der Fa. Ebök, die aktuell Weinstadt berät, in der es um sinnvolle Sanierung von Wohnhäusern ging.
- 2012 haben wir eine ganze Veranstaltungsreihe zum Thema Klimaschutz gestartet mit diversen Vorträgen bei den - Stadtwerken und dem Besuch eines Windrades und der Biovergärungsanlage des Kreises in Schöntal.
- Schließlich war es auch unser Antrag, die Errichtung von Windrädern in Oberberken zu prüfen, haben auch dazu eine Infoveranstaltung unter anderem mit dem damaligen Baubürgermeister Stanicki in Oberberken durchgeführt und mit den Bürgern diskutiert.

Ihr Vorwurf, wir hätten im Gegensatz zu anderen die Zeichen der Zeit nicht erkannt, geht deshalb komplett ins Leere.

Dafür, dass Sie den Klimaschutz in Ihrer Rede so sehr betonen, kommt der Haushalt
relativ ambitionslos daher. Kein Fahrplan für energetische Sanierungen, keine Mittel für ein Fernwärmenetz oder dergleichen. Nichts.

Wir haben deshalb zwei Anträge zu diesem Thema gestellt:

So wie das Landratsamt schon seit 2008 soll die Stadt ihren Gebäudebestand nach EMAS zertifizieren lassen. EMAS ist ein Umweltmanagementsystem, mit dem ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess im Umweltschutz initiiert wird.

Des Weiteren wollen wir einen Fahrplan, wann welche Gebäude der Stadt bis 2035 energetisch saniert werden sollen, um die von Ihnen Herr Hornikel so betonte Klimaneutralität zu erreichen.
Der Fahrplan soll in die Immobilienlandkarte integriert werden.

Was mich ebenfalls verwundert hat in Ihrer Rede, ist die Aussage, dass sie Angst haben vor dem Klimawandel. Nun mag das ja so sein, aber ich wünsche mir von einem Oberbürgermeister, dass er keine Angst sondern Zuversicht verströmt. Keinen Alarmismus verbreitet, sondern sinnvolle und effiziente Maßnahmen einleitet.

Wenn jemand Angst bekommen könnte, dann bin ich das. Wenn ich bei mir im Sommer die verdorrten Wiesen sehe und Äcker, auf denen das ausgesäte Getreide oder der Mais aufläuft und vertrocknet, dann könnte man es tatsächlich mit der Angst zu tun bekommen. Schließlich wollen die Rinder und die Pferde auch im Winter etwas zu fressen und ohne Vorräte wird es schwierig und ohne Einnahmen auch. Bei Ihnen, Herr Hornikel, wird ja nicht das Gehalt gekürzt, wenn es mal ein paar Monate nicht regnet.

Selbstverständlich müssen wir ohne Wenn und Aber unseren CO2-Ausstoß reduzieren. Es ist aber falsch, den Leuten zu suggerieren, dass wenn wir in Schorndorf oder in Deutschland nur genügend CO2 sparen, die Sommer weniger heiß werden. Dies ist leider eine Illusion. Wann die Erderwärmung gestoppt wird, wird nicht in Deutschland entschieden. Wir werden Probleme bekommen, ernste Probleme, aber die Menschheit ist gut darin, sich anzupassen.
Auch wir in Schorndorf müssen und werden das tun, entsprechende Anträge liegen der Verwaltung vor, auch vom Klimaentscheid, die wir, Stand jetzt, alle unterstützen. Hier wünsche ich mir einen Schwerpunkt der Arbeit der Stabsstelle Klimaschutz.

Natürlich darf man sich Sorgen machen. Auch ich sorge mich um die Zukunft meiner Enkel,
die mir ans Herz gewachsen sind. Deshalb versuche ich an meinem Platz zu tun, was ich und jeder von euch wenigstens in Teilen tun kann: PV – Anlage aufs Dach mit Batteriespeicher, Elektroauto fahren, diverse Patenkinder, insbesondere Mädchen, in der dritten Welt unterstützen, um deren Bildungschancen zu fördern, damit der Bevölkerungswachstum verlangsamt wird und seinen CO2- Ausstoß kompensieren bei mit Goldstandard zertifizierten Projekten.

Und nein, das ist kein Greenwashing wie Prof. Dr. Rademacher in seinen Büchern ausführlich darlegt und ausdrücklich für Kompensationsprojekte wirbt.

Wie schon erwähnt, bietet der Haushalt keinen Anlass für Optimismus. Er gleicht einer Dampflok, der man immer mehr Waggons anhängt, aber zu wenig Kohle gibt, um den Dampf zu produzieren,
der es erst ermöglicht, die Waggons zu ziehen.

Wir haben ein riesiges Volumen an Aufgaben vor uns, aber leider nicht annähernd die Mittel, diese Aufgaben zu lösen. Was bleibt, ist der Gang in die Verschuldung, die von aktuell 44 auf 93 Millionen in 2027 steigen sollen. Das wäre verkraftbar, wenn nicht auch die Ausgaben für Zinsen sich mit dann 2,5 Mio. mehr als verdoppeln.
Uns macht das Sorgen, was wir den nächsten Generationen hinterlassen, die diese Schuldenberge abtragen müssen.

- Trotz allem wehklagen muss man konstatieren, dass wir unsere Hausaufgaben in vielen Bereichen erledigt haben, bzw. - gerade abarbeiten.
- Sanierung des Max-Planck-Gymnasium
- Außenanlagen im Schulzentrum Grauhalde und die Sanierung der Grauhalde Sporthalle.
- Bei der neuen Kita für Weiler läuft die Planung
- Die Bücherei ist im Bau
- Auch die Feuerwehr Schorndorf bekommt ein neues Domizil
- Die Flüchtlingsunterkunft im Schornbacher Weg wird im nächsten Jahr bezugsfertig.

Das ist alles schön und gut und notwendig. Auch die dafür notwendigen Schulden kann man noch irgendwie begründen. Allerdings belasten die Folgekosten dieser Einrichtungen unseren Ergebnishaushalt massiv. Dass ab 2026 die Verluste der Bäder ebenfalls noch im schwindsüchtigen Ergebnishaushalt aufschlagen, haben wir zum Anlass genommen, wieder einmal eine Haushaltsstrukturkommission zu beantragen, die ab Herbst 2024 die Arbeit aufnimmt. Neben der üblichen Suche nach Einsparpotenzialen und Mehreinnahmen, sollte sich diese Kommission auch um die Frage kümmern, welche Immobilien entbehrlich sind.

Wir haben in diesem Jahr auf Sparanträge verzichtet. Zum einen, weil wir die Arbeit in dieser Strukturkommission erledigen wollen. Zum anderen, weil Sie Herr Englert uns glaubhaft versichert haben, dass der Haushalt ausgequetscht ist. Bei Gesprächen mit Fachbereichsleitern hört man zwischen den Zeilen, wie Sie mit gezückter Pistole hinter denen gestanden sind, als diese ihre Budgets aufgestellt haben.
Wir vertrauen Ihnen also und wünschen uns, dass die anstehenden Projekte schwäbisch sparsam und solide gebaut werden. Architektonische Höhenflüge können wir uns schlicht nicht mehr leisten.
Bitte richten sie Ihr Augenmerk künftig mehr auf diese Dinge.

Beim Verfassen einer Haushaltsrede stellt man sich die Frage, was man alles hineinpackt, bzw.
noch wichtiger, was man weglässt. Wir beraten im Gemeinderat derzeit viele Themen für die Kernstadt. Ich will deshalb langsam zum Ende kommend noch einmal auf unsere Ortsteile eingehen. Als gute Mutter sorgt sich die Stadt auch um ihre sieben Kinder. Wir haben den Eindruck, dass diese Kinder nicht zerlumpt in die Schule müssen, zu Hause auch immer ein warmes Essen und ein liebes Wort wartet.
Wie mir die Ortsvorsteher berichten, fühlen sie sich durch Sie Herr Hornikel zumindest wieder ernst genommen und angehört. Wobei anhören nicht immer auch erhören bedeutet. Wenn sie nun diese Wertschätzung noch mehr ihre Verwaltung bringen könnten, wäre es in den Ortsteilen fast nicht mehr auszuhalten vor Glück. Das kostet auch kein Geld.
Es würde reichen, wenn die Informationspolitik dorthin besser wäre. Glasfaser ist fast überall vorhanden, an der Technik liegt es demnach nicht. Kurz gesagt:
Wenn in den Ortsteilen etwas erledigt wird, sollten die Ortsvorsteher das wissen und informiert sein.
Ansonsten denke ich, dass mit der Versorgung mit schnellem Internet, dem Bau von Kindertagesstätten und Schulen die Ortsteile so gut versorgt werden wie die Kernstadt und manche Kritik von Bürgern unberechtigt ist.

Zum Schluss möchte ich noch auf unsere Töchter Stadtbau und Stadtwerke eingehen.
Mir imponiert, wie Sie Herr Schmidt mit der Stadtbau seit ich zurück denken kann, mit wenig Personal solide Arbeit leisten. Ohne Fehlkalkulationen oder massiven Kostenüberschreitungen setzen sie mit Ihrer Mannschaft alles gut um, was Sie anpacken oder Ihnen von der Stadt aufgegeben wird. Seien es Sanierungen, um Flüchtlinge unterzubringen wie in der Göppinger Straße oder die Übernahme ganzer Gebäude wie im Pfleiderer Areal um dort kostengünstige Wohnungen zu verwalten. Oder natürlich normale Wohnbauprojekte wie in der unteren Uferstraße oder in der Hegelstraße.

Im Namen der CDU-Fraktion darf ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.

Der Dank geht natürlich auch an die Stadtwerke mit ihrem Team.
Als Kreuzfahrtschiff in stürmischer See muss es Beschuss von Wettbewerbern aushalten, abrupte Zielkorrekturen bei der Preisgestaltung durch die Regierung vornehmen, seine Schiffsschrauben künftig elektrisch antreiben und die Gäste durch günstige Tarife bei Laune halten damit diese nicht beim nächsten Halt das Schiff wechseln. Aber nicht nur das.
Die Mannschaft soll nicht wie früher nur Bockwurst und Bier verkaufen, sprich Strom und Wasser,
sondern ein ganzes Büffet herrichten.
Glasfaserausbau, Ladestationen errichten, Bad betreiben, Netzausbau für Elektromobilität, Fernwärmenetze konzipieren und Fernwärme produzieren, Dach- und Freiflächensolaranlagen errichten, Windkraft ausbauen, das Gasnetz möglichst wasserstofffähig machen und natürlich in einem volatilen Strommarkt Strom weit im Voraus zu wettbewerbsfähigen Konditionen beschaffen
und am Schluss soll möglichst noch ein siebenstelliger Gewinn zu Buche stehen.
Das alles in einem Umfeld, in dem sich Bürokratie und Regulierung sich so richtig austoben.

Wir haben großen Respekt davor, wie das die Stadtwerke stemmen. Wenn manches nicht auf Anhieb wie geschmiert läuft, liegt das sicher auch an der Größe der Aufgabe.
Deshalb nochmals vielen Dank an Daniel Beutel und sein Team. Wünschen euch immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Ganz zum Schluss darf ich mich noch bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes bedanken. Ein monumentales Werk, dessen Erstellung sicher viel Gehirnschmalz gekostet hat.
Ich bin froh und dankbar, dass wir nach viel Streit im Sommer wieder zu einem sachlichen Stil gefunden haben und wünsche mir diesen auch für die anstehenden Beratungen der Anträge.
Wir können die eingangs beschriebenen Widrigkeiten nur bewältigen, wenn wir respektvoll miteinander umgehen.

Hermann Beutel