Lärmaktionsplan und Parkraummanagement – guter Plan oder Aktionismus?

In der letzten Woche fand im Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Parkraummanagement und zum Lärmaktionsplan statt. Viele betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten von der Verwaltung wissen, was sie in Sachen Parkraumbewirtschaftung vorhat und wo aus Gründen des Lärmschutzes neue Tempobeschränkungen in der Stadt zu erwarten sind.

Unser Erster Bürgermeister Hemmerich konnte glücklicherweise Befürchtungen aus dem Weg räumen, dass Anwohner in Mischparkzonen mit Anwohnerparkausweis ihr Auto tagsüber aus der Mischparkzone entfernen müssen. Auch bei der Frage, ob Anwohner ohne eigenes Auto das Recht haben, für die Bewohnerparkzonen Besucherparkausweise zu erwerben, ist die Verwaltung den berechtigten Anliegen der Betroffenen entgegengekommen. Trotzdem wird es vor allem im Bereich um das Krankenhaus einige Änderungen geben, die nicht alle Anwohner und Mitarbeiter der Betriebe rund um die Klinik erfreuen werden. Ziel des Parkraummanagements rund um die Klinik muss es sein, den Parkdruck in den Anwohnerstraßen zu verringern. Diejenigen, die dort wohnen, sollen in der Nähe ihrer Wohnung parken können, sofern sie keinen Stellplatz auf dem Grundstück ihres Wohnhauses haben. Es ist sicherlich der richtige Weg, das Parkraummanagement jetzt umzusetzen. Verbesserungen sollten im Laufe der Zeit möglich sein. Um eine bessere Lösung für die Mitarbeiter der Betriebe am Krankenhaus zu erreichen, müssen weiterhin auf politischer Ebene Gespräche mit Landkreis und Kreisbau geführt werden.

Zum Thema Lärmaktionsplan hat unsere Fraktion in einigen Punkten eine gegenüber den Verwaltungsvorschlägen abweichende Auffassung. Die Reaktion zahlreicher Teilnehmer der Bürgerinformationsveranstaltung zeigt, dass wir mit unserer Meinung nicht alleine stehen. Nach unserer Auffassung ist es notwendig, an den Hauptverkehrsachsen in der Stadt einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen und daher keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten. Dies ist schon deshalb notwendig, um Schleich- und Ausweichverkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten. Es ist niemandem geholfen, wenn mehr Verkehr durch die Anwohnerstraßen z.B. im Fuchshof gedrückt wird, weil in den Hauptstraßen wie z. B. Burgstraße dank Tempo 30 nichts mehr geht. Unsere Fraktion hat daher einige Änderungsanträge zur Vorlage „Lärmaktionsplan“ der Verwaltung gestellt: Nach unserer Meinung soll im Bereich Gmünder Straße/Göppinger Straße weiterhin generell Tempo 50 gelten, ebenso im Bereich Schlichtener Straße (mit Ausnahme Krankenhaus während der Nacht), Burgstraße (mit Ausnahme Kinderhaus am Schloss) sowie Werderstraße zwischen Bahnunterführung und Burgstraße Erfreut zur Kenntnis genommen haben wir, dass die Verwaltung nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium in der Grabenstraße und in der Uhlandstraße von einer Tempobeschränkung auf 30 km/h vorerst absieht.

Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Bei Fragen oder Anregungen rufen Sie mich an unter 0172 5243201 oder schreiben Sie mir unter matthias.haerer@schorndorf.de

Bericht: Matthias Härer, Stadtrat