Haushaltsrede der CDU Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende,

zunächst will ich in meiner Rede ein paar allgemeine Vorbemerkungen zum Haushalt machen um anschließend auf konkrete Projekte eingehen, zu denen wir teilweise auch Anträge stellen.

Erlauben Sie mir, zunächst unseren ehemaligen Kollegen Bruno Fezer zu zitieren, neben dem ich zu Beginn meiner Stadtratstätigkeit saß. Er hat mich schon vor zwanzig Jahren darauf hingewiesen, dass wir oft Geld in neue Infrastrukturprojekte wie Gebäude und Straßen stecken, ohne uns auch nur annähernd mit den Folgekosten zu beschäftigen.

Es hat zwar noch ein paar Jahre gedauert, aber mit der Einführung der Doppik ist dieser Mangel nun Gott sei Dank behoben und wir bekommen im Haushalt den gesamten Ressourcenverbrauch dargestellt. Wir finden dies gut und richtig und sind der Verwaltung dankbar, dass sie diese Umstellung nicht auf die lange Bank geschoben hat. Zeit hätten wir ja bis 2020 gehabt. Die intergenerative Gerechtigkeit wird nun nicht mehr nur in Sonntagsreden ohne konkrete Folgen beschworen, sondern tatsächlich im Haushaltsplan abgebildet.

Nach einer, wie wir zugeben müssen, gewissen Eingewöhnungsphase kommen wir immer besser damit zurecht.  Auch all jene, die uns prophezeit haben, dass wir die Abschreibungen nie und nimmer erwirtschaften können wurden eines besseren belehrt.

Zwar knapp, aber immerhin 2015 schaffen wir es, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. In den darauffolgenden Jahren gelingt dies leider nicht mehr. Dies ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil zum einen viele wesentliche Einnahmen wie die Gewerbesteuer oder unser Anteil an der Einkommenssteuer nach dem Prinzip Hoffnung kalkuliert sind. Und zum anderen wesentliche Ausgabenblöcke wie der Umbau des Busbahnhofes oder die voraussichtlich höhere Kreisumlage noch nicht im Haushaltsplan veranschlagt sind.

Zu spekulieren wohin genau sich die Wirtschaft entwickelt, halte ich für müßig. Aber bei den aktuellen Vorzeichen sollten auch für Zeiten gewappnet sein, in denen die Einnahmen weniger stark sprudeln. Deshalb ist es für die CDU-Fraktion ein klares Ziel, den Haushalt in den kommenden Jahren zumindest planerisch ausgeglichen zu gestalten. Minimalziel muss immer eine schwarze Null sein, noch besser wäre ein ordentlicher Überschuss und nicht ein Millionendefizit wie in 2016 und 17 geplant.

Betriebswirtschaftlich spielt auch die Höhe der Schulden nicht die zentrale Rolle, sondern ob wir in der Lage sind Abschreibungen und Zinsen zu erwirtschaften. Wir wollen uns daher auch nicht auf eine absolute Schuldenobergrenze festlegen. Gleichwohl streben wir an, einiges unter dem Planansatz zu bleiben.

In guten Zeiten ruiniert man die Haushalte und nicht in schlechten heißt es. Offensichtlich sind auch wir nicht in der Lage, diesen Spruch Lügen zu strafen. 

Wenn das Geld nicht reicht gehört es zum Reflex einer Verwaltung, nach Steuererhöhungen zu rufen. In der derzeitigen Lage, in der die Steuerzahler schon rekordverdächtig viel Steuern abliefern halten wir es nicht für opportun, das Wort Steuererhöhungen in den Mund zu nehmen. In Ihrer Haushaltsrede haben Sie Herr Oberbürgermeister vorgeschlagen, uns im Jahr 2016 über Steuererhöhungen zu unterhalten. Dem können wir zustimmen.

In dieser Rede haben Sie auch vorgeschlagen, Anträge auf Zuschüsse künftig zweimal im Jahr gebündelt und im Kontext mit den bestehenden Zuschussverpflichtungen zu behandeln. Dies können wir ebenfalls mittragen. Ich befürchte aber, dass dies noch nicht für die aktuellen Anträge vom Jazzclub und der Kulturgruppe Oberberken gilt, mit denen die CDU-Fraktion ihre Probleme hat.

Es ist auch in diesen Fällen wie schon des öfteren so, dass zunächst eine im Prinzip begrüßenswerte private Initiative ein Projekt voranbringt. Mit der Zeit geht aber das Geld aus, oder das ehrenamtliche Engagement erlahmt. Dann wird der Gang zur Stadt angetreten und um einen Zuschuss gebeten.Weil ja jede Initiative für sich betrachtet gute Gründe hat, geben wir dem allzu oft nach. Aufsummiert produzieren wir aber jährlich wiederkehrende Folgekosten , die wir in schlechten Zeiten kaum finanzieren können.

Hier schlägt die CDU-Fraktion als Zielvereinbarung eine Gesamtsumme an Zuschüssen im kulturellen Bereich vor, innerhalb derer wir die einzelnen aufteilen.

Im konkreten Fall bedeutet dies für uns, wir kürzen die Zuschüsse an Manufaktur und Kulturforum um jeweils 1500 Euro um 3000 € dem Jazzclub geben zu können. 

Während das Personal bei den zentralen Diensten abgebaut wurde, steigen die Beschäftigtenzahlen in der Verwaltung. Integrationsbeauftragte, Erzieherinnen sowie Eingliederung Hausmeister und Reinigungskräfte außen vor gelassen sind immer noch 4-5 Stellen mehr vorgesehen. Wir erwarten im Vorgriff auf das von ihnen ab 2017 geplante Einfrieren der Personalkosten ab 2016 keine weiter Stellenausweitungen. Erzieherinnen natürlich ausgenommen.  

Nach diesen allgemeinen Vorbemerkungen will ich mich nun den konkreten Projekten zuwenden.

Allen voran natürlich dem Burggymnasium. Nach schmerzhaften Geburtswehen ist das Kind nun in der Welt und Vater Stadt und Mutter Schule müssen es nun gemeinsam großziehen. Die Voraussetzungen sind leider nicht besonders günstig, weil schon während der Schwangerschaft erhebliche Differenzen zwischen den Eltern auftraten.

Das weitere Wohl und Wehe des Kindes hängt nun davon ab, ob es den Eltern gelingt, sich bei der Erziehung einig zu werden, damit es gut ins Leben starten kann. Dass dies nicht einfach wird, wissen alle Eltern hier.

Die CDU-Fraktion erwartet dringend von beiden Seiten eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl des Kindes, respektive des Burggymnasiums. Kinder brauchen Leitplanken und so wollen wir auch hier eine einziehen. Und zwar nicht seitlich, sondern von oben, indem wir eine Kostenobergrenze von 25 Millionen Euro beantragen. Nachdem wir vom Architekten gehört haben, dass er bei dieser Zahl ruhig schlafen kann, halten wir dies für eine realistische Vorgabe.

Landesgartenschau 2019

Die CDU-Fraktion begrüßt die interkommunale Gartenschau ausdrücklich, was allerdings noch nicht bedeutet, dass wir alles, was hier geplant ist, kommentarlos  durchwinken. Für uns ist maßgeblich, wieviel Leute profitieren nach der Gartenschau von diesen Investitionen?

Ohne Zweifel gehört dazu der Busbahnhof. Wir stellen dort die Weichen für die nächsten Jahrzehnte, was einen gründlichen Abwägungsprozess erfordert. Hierzu passt es aber nicht, uns in einer Sitzung die Planung für einen neuen Busbahnhof alternativlos zu präsentieren, und dann den Karlsplatz überplanen zu lassen. Wir sind mit der vorgelegten Planung nicht recht glücklich, weil doch einige Bäume ersatzlos fallen müssten, womit ich in Schondorf schon schlechte Erfahrungen gemacht habe und nicht wenige Stellplätze wegfallen würden. Diese könnten zwar planerisch am Güterbahnhof nachgewiesen werden, aber in der Realität sind diese dort schon vorhanden und benutzt.

Wir wollen deshalb untersucht haben, welche Realisierungsmöglichkeiten es für den  Busbahnhof auf dem Karlsplatz gibt. Dieser ist für uns eine tote Fläche, auf dem durchaus ein neuer Busbahnhof Platz finden könnte.

Um nicht falsch verstanden zu werden. Wir sind bereit, für dieses äußerst wichtige  Infrastrukturprojekt inmitten der Stadt ordentlich Geld in die Hand zu nehmen. Dem voran gehört aber ein ausgiebiger Diskussionsprozess, und kein Hopplahopp. In Esslingen beispielsweise hat dieser Prozess zehn Jahre gedauert hat. 

Der Sportpark Rems wächst und gedeiht, die SG trägt mit ihrem Vereinsheimneubau ebenfalls ihren Teil bei.

Acht Millionen Euro  kostet uns das ganze und auch hier legen wir Wert darauf, dass die Kosten eingehalten werden und nicht neue Ideen und Vorhaben das sowieso schon teure Projekt weiter verteuern. Sport und Spiel ist unser Anteil an  der sogenannten Perlenkette interkommunale Gartenschau und da passt dieses neue Sportgelände natürlich prima ins Konzept.

Das gemeindeübergreifende Thema ist die Rems. Wichtig ist für uns, diesen Fluss an einigen Stellen erlebbar zu machen. Der Remsradweg soll dazu einen Beitrag leisten. Die Vorplanung existiert und eine Expertenkommission hat sich an die Arbeit gemacht, die Planungen zu verfeinern und eventuell Alternativrouten zu suchen. Auch einen vorläufigen Kostenvoranschlag gibt es schon, der für die Maßnahme rund 1,5 Millionen Euro ausweist. Weil es bei der konkreten Ausführungsplanung die Kosten in schöner Regelmäßigkeit nach oben treibt und Maßnahmen enthalten sind, die wir für entbehrlich halten, beantragen wir vorsorglich eine Reduzierung des Ansatzes auf eine Million Euro.

In Landesgartenschau ist neben „Land“ und „schau“ auch das Wort „garten“ enthalten. Dies muss einen ausreichenden Platz in der Planung für 2019 finden und wir bitten die Verwaltung, entsprechende Planungen zu entwickeln.

Ein eher nachrangiges Projekt bei der Gartenschau ist der Feuersee. Hier sind in 2015 150.000 Euro für Umbaumaßnahmen veranschlagt. Bei dem großen Bauprogramm im nächsten Jahr glauben wir nicht, dass es für diesen Umbau ebenfalls reicht und beantragen eine Verschiebung.

Beim Thema Gartenschau hören wir immer wieder von Zuschüssen die fließen sollen, was sicher richtig ist. Ich bin gespannt, welche Höhe dieser Fluss hat und wie diese Zuschüsse aufgeteilt werden. Beim Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf. Es sei denn, das Land nimmt den schwarzen Peter (darf man das noch sagen, oder ist dies schon diskriminierend?) zu sich und entscheidet selbst über die Mittelvergabe an die beteiligten Kommunen. Neben den Zuschüssen sollten auch Einnahmen durch Eintrittsgelder kommen. Wo, wie und wann ist mir und sicher vielen anderen noch ein Rätsel.

Etwas losgelöst von der Gartenschau sehen wir die Verwertung des Bauhofgeländes. Wir sind natürlich prinzipiell mit einer Wohnbaunutzung einverstanden. Zunächst muss aber ein adäquater neuer Standort der zentralen Dienste gewährleistet sein. Eine provisorische Unterbringung irgendwo halten wir für falsch und im Endeffekt für wesentlich teurer als sofort einen neuen zu bauen. Ganz abgesehen davon dass Provisorien leider oft wesentlich länger halten müssen, als geplant.Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, entsprechende Standorte in der Au oder bei der Kläranlage zu prüfen und zu beplanen. Die zentralen Dienste leisten wertvolle Arbeit in der Stadt und sollten nicht stiefmütterlich behandelt werden. Schließlich hat sich die Kernverwaltung ihre eigenen Rathäuser ja auch auf das Feinste hergerichtet.

Unsere nächsten Anträge tragen die Überschrift: Bebaute und unbebaute Grundstücke

Aktuell bringen wir den Bebauungsplan obere Straßenäcker auf den Weg. Bei einem Vor-Ort-Termin der CDU-Fraktion wurden uns von den Anwohnern Lösungsvorschläge bezüglich der Planung einfließen können und einen dauerhaften Ausbau der geplanten Baustellenstraße überflüssig machen.

Darüber hinaus wollen wir gerne eine Teilfläche in diesem Gebiet von den üblichen Restriktionen eines Bebauungsplanes befreien und dort den gestalterischen Vorstellungen  der Bauherren und Architekten freien Raum lassen. Lediglich die Anzahl der Wohnungen und die Maße der Kubatur sollte begrenzt werden.

Im gewerblichen Bereich haben wir mit dem Stier bei der Fa. Asys ein solches Beispiel. Wieso nicht auch mal im Wohnungsbau versuchen?

Nach wie vor gibt es Grundstücke in Schondorf, in denen ein relativ kleines Wohnhaus auf einer großen Fläche steht. Dem Bau eines größeren Hauses mit mehreren Wohnungen steht oft der Bebauungsplan entgegen. Wir wollen daher die Bebauungspläne in Schorndorf und den Teilorten untersucht haben, ob und in welchen hier Korrekturen notwendig sind. Dies wäre eine gute Arbeit für eine studentische Praktikantenstelle. Möglichen Bauherren erleichtern wir damit ihre Planungen und wir folgen unserem Grundsatzbeschluss: Innenverdichtung vor Außenbebauung.

Um den Grundstücksmarkt insgesamt besser steuern zu können halten wir eine aktive Grundstücks- verkehrspolitik der Stadt im bebauten und unbebauten Bereich für unverzichtbar. Die veranschlagten 630.000 € sind unseres Erachtens dafür nicht ausreichend. Wir beantragen eine Erhöhung auf eine Million Euro.

Der Hinweis unseres Ehrenbürgers Dr. Werner Lempp bei seinem Geburtstag, uns um einen behinderten-gerechten Zugang zur Schlachthofgaststätte zu kümmern, nehmen wir zum Anlass, ebenfalls einen Haushaltsantrag zu stellen.

Wir wollen geklärt haben, wie es mit diesem Gelände insgesamt weitergehen kann und soll.

Die Volkshochschule hortet ein Vermögen von ca. 700.000 Euro. 2015 wird ein Gewinn von weiteren 70.000 Euro erwartet. Der Zuschuss kann deshalb um 45.000 € auf 130.000 Euro reduziert werden.

Es ist wahrscheinlich niemandem aufgefallen, aber in meinen Ausführungen war noch nichts zu den Ortsteilen zu hören. Es wird auch nicht mehr viel kommen, denn ich glaube, von den meisten der bisher angesprochenen Projekten profitieren auch unsere Bürgerinnen und Bürgern in den Teilorten. Die vorliegenden Anträge von den Ortschaftsräten diskutieren wir wohlwollend zu gegebener Zeit in den Gremien. Dabei fordern wir Verwaltung und Gemeinderat auf, dies etwas ernsthafter als in den vergangenen Jahren zu tun, in denen diese Anträge doch recht nachlässig behandelt wurden.

Im vorletzten Abschnitt meiner Rede will ich mich noch lobend unsern Töchtern zuwenden.

Unsere städtische Wohnbaugesellschaft ist auf Wachstumskurs. Normaler und sozialer Wohnungsbau sind die Schwerpunkte. Insbesondere bei letzterem besteht eine große Nachfrage. Es gibt immer mehr Bedürftige, die bei uns keinen für ihre Verhältnisse bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Wir erwarten, dass sich die SWS im nächsten halben Jahr über ein konkretes Projekt Gedanken macht.

Denkbare weitere Aufgabengebiete wäre die Entwicklung von Immobilien mit anschließender Vermietung an die Stadt. Erstes Objekt könnte die neue Heimat der Bücherei sein, für die derzeit verschiedene Standort-alternativen geprüft werden.

Ob unsere SWS darüber hinaus noch weitere Aufgaben, analog zur Kreisbaugesellschaft,  für die Stadt übernimmt, ist für uns aber noch lange nicht ausgemacht.

Unsere Stadtwerke erwirtschaften unter der erfolgreichen Regie von Herr Seufer jährlich hohe Gewinne, die sie zwar an ihre Mutter Bäderbetriebe abführen müssen, die aber nach der Verlustverrechnung größtenteils wieder als Eigenkapital an sie zurückfließen. Neben dem Kerngeschäft Strom- und Wasserversorgung

sind die Stadtwerke an einigen Gesellschaften im Rems-Murr-Kreis beteiligt. Relativ neu ist der Einstieg in das Telefongeschäft mit schnellem Internet. Hier wünschen wir uns nach dem Bau der technischen Voraussetzungen eine  behutsame Entwicklung, um die Nachfrage nach schnellem Internet auch ordentlich bedienen zu können. Weil sich auch die Verwaltung in den Stadtwerken teilweise neu organisiert, halten wir eine Phase der Konsolidierung für angebracht. Eine Phase ohne große Investitionen, in der zumindest ein kleiner Teil des Gewinns der Stadtwerke an die Stadt abgeführt werden könnte. Wir denken hier an die geplanten 500.000 € Stammkapitaleinlage, die im Stadtsäckel verbleiben sollen und bringen einen entsprechenden Antrag ein.

Zu den zentralen Dienste habe ich mich eingangs schon geäußert. Sie sind zuständig für das äußere Erscheinungsbild der Stadt und leisten dies in ordentlicher Weise. Wobei es auch hier, wie immer, noch Luft nach oben gibt. Die Stadtentwässerung Schorndorf arbeitet am Ende der Nahrungskette geräuschlos für uns alle.

Zum Schluss will ich noch Manfred Rommel zitieren, der einmal gesagt hat:

„Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“

Nun, die CDU-Fraktion zählt sich bekanntlich zu jenen anderen und die nachfolgenden Redner tun dies sicher auch. 

Jetzt  bin ich fast am Ende mit meinen Ausführungen und könnte eigentlich zufrieden sein.  Bin es aber nicht ganz. Zumindest nicht ganz.

Mit der Doppik wird der Haushaltsplan zum Hauptkontrakt zwischen Politik und Verwaltung. Ziele sollen wir definieren und Standards festlegen sagt uns Herr Englert immer. Leider gelingt dies im Rahmen unserer Beratungen aus Zeitmangel nur unvollständig. Viele Themen wie z.B. Kinderbetreuung konnte ich nicht ansprechen.

Eine Möglichkeit, dies zu verbessern, sehe ich darin, den Gemeinderat etwas früher an der Aufstellung des Haushaltsplan zu beteiligen, indem wir vor der Sommerpause einen Eckwertebeschluss fassen, in dem der finanzielle Rahmen festgelegt wird.

Dieser Eckwertebeschluss sollte eine Aufteilung in Sparten beinhalten, in dem die Eckwerte für die einzelnen Dezernate festgelegt werden.

Darüber hinaus brauchen wir ja nicht unbedingt das Rad neu erfinden und könnten uns umschauen, wie es andere machen. Hat der Städtetag eine Empfehlung? Wir sollten uns in der ersten Hälfte des neuen Jahres intensiv damit beschäftigen.

Zum Schluss darf ich noch im Namen der CDU-Fraktion meinen ehrlichen und aufrichtigen Dank all jenen ausdrücken, die zur Erstellung dieses Haushaltsplanes beigetragen haben. Es war und ist sicher eine Sisyphusarbeit die Doppik in der Verwaltung zu implementieren mit all den Herausforderungen wie Gebäude- und Straßenbewertungen,ermitteln der richtigen Abschreibungsmethodik und so weiter.

Sicher sind viele Zahlen darin noch nicht in Stein gemeißelt und müssen noch angepasst werden. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung und bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit.

Hermann Beutel | Stadtrat | CDU Fraktionsvorsitzender