Haushalten in der Stadt

Der Ergebnishaushalt der Stadt wird 2024 mit über 1 Mio € Verlust abschließen und nur durch Sonderergebnisse und Auflösung von Rücklagen gerade so genehmigungsfähig sein. Die Schulden werden 2024 auf über 70 Mio € und 2025 sogar über 80 Mio € anwachsen. Dazu kommen die Schulden der Eigenbetriebe wie z.B. Stadtentwässerung und Stadtwerke-Bäderbetriebe, sowie der Töchter Stadtbau GmbH und Stadtwerke GmbH. Diese allein kommen in 2024 auf 127 Mio € und 2025 auf 160 Mio €! Macht zusammen Schulden des Konzerns Schorndorf in 2024 rund 197 Mio € und in 2025 240 Mio €. Umgerechnet pro Kopf sind das in 2024 annähernd 5.000 € und in 2025 rund 6.000 €.  2018 waren wir erst bei rund 2.700 € pro Einwohner! Die Stadt lebt schon seit vielen Jahren über ihre Verhältnisse. Viele Schulden liegen in der eigenen Verantwortung. Man hat viele Gebäude zu teuer und edel gebaut, architektonische Denkmale sind nun mal teurer. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats diesen Vorschlägen oft zugestimmt, ohne sich wirklich über die Folgekosten Gedanken zu machen, und meistens hat die Verwaltung die budgetierten Baukosten dann auch noch deutlich überschritten. Geld wird gerne ausgegeben und die Verwaltung macht viel zu wenig Anstrengungen wie mehr Geld in die Kasse kommt, z.B. mit der zügigen Erschließung neuer Gewerbegebiete, wie Hammerschlag, Niederfeld oder Sündle.

Andererseits muss extrem viel Geld ausgegeben werden für Aufgaben, die von Bundes-Gesetzen ausgehen und die Kommune umsetzen muss. Zum Beispiel die Ansprüche auf Kitaplätze mit Ganztagsbetreuung und die Ganztagsschule mit Mensa. Besonders ins Gewicht fällt die Unterbringung der z.Zt. über 800 Geflüchteten, für die die Stadt allein über 50 Wohnungen angemietet hat und eine große Unterkunft mit 200 Plätzen im Schornbacher Weg bauen muss. Die Kommunen sind der Landeplatz vieler bundespolitischer Wünsche, Anforderungen und Probleme. Mit der Finanzierung lässt der Bund die Stadt weitgehend alleine.

Dazu hat Schorndorf auch noch das Ziel bis 2035 klimaneutral zu werden. Ein gutes Ziel, jedoch ist dies finanziell betrachtet völlig überambitioniert. Die Investitionen dafür sind noch gar nicht eingepreist. Sie werden uns in bunten Powerpoints gezeigt - aber ohne Preisschild! Die finanzielle Wahrheit liegt weder der Kommune, noch dem betroffenen Bürger offen auf dem Tisch. Die Öffentlich Verantwortlichen müssen Maß halten, sonst ruinieren wir die Stadt, frustrieren die Bürger unserer Heimatstadt und gefährden die Zukunft unserer Kinder.

Nach 10 Jahren verabschiede ich mich als Gemeinderat und ich hoffe, dass mit einer zukünftig noch stärkeren CDU-Fraktion, das Maß der Mitte wieder gefunden wird.

Manfred Bantel