Ready for Takeoff

Haushaltsrede der CDU Fraktion
 - es gilt das gesprochene Wort -

Der Airbus Haushalt 2017 steht am Gate und wartet darauf ob noch be- oder entladen wird und wie viel Passagiere neben dem Gemeinderat zusteigen, bevor er zur Startbahn rollt. Dank der Steuerzahler sind die Tanks randvoll. Der für den Treibstoff zuständige Copilot hat sich in der letzten Woche gefragt, ob denn schon Weihnachten ist, weil er weitere Millionen erhalten hat und Zusatztanks anbringen musste. Trotzdem reicht der Sprit nicht für die volle Distanz. Die Treibstofflager am Boden sind eben leer. Wir müssen uns deshalb unterwegs von den Banken in der Luft betanken lassen.

Der Flugkapitän und seine beiden Copiloten haben Fracht mit einem Wert von 25 Millionen Euro an Bord gebracht, soviel wie selten zuvor. Die Crew an Bord hat ebenfalls Zuwachs bekommen. Statt 351 reisen nun 381 Mitglieder mit. Auf die Frage, weshalb dies so ist, zucken die Piloten mit der Schulter, („S isch wie´s isch“), verweisen auf den Kreisflieger, dessen Crew um 100 Mitarbeiter anwächst oder beispielhaft auf den Experimentierkasten für Kinder, den nun 4,5 statt zwei Leute betreuen müssen. Das vor einiger Zeit geäußerte Vorhaben des Flugkapitäns, die Anzahl zu beschränken, bzw. einzufrieren, scheint im Nirwana verhallt zu sein.

Trotz allem. Der Airbus ist flugfähig und könnte nun abheben. Von dort oben sieht man dann ganz gut, dass viele Leute nach Schorndorf kommen.

Nicht nur zum Einkaufen, sondern auch zum Flanieren, besuchen, erleben, sehen und gesehen werden, besichtigen genießen, relaxen, chillen, essen, trinken, lernen, arbeiten und anderes mehr. Für die CDU-Fraktion ist dies eine gute Entwicklung die sich gerne fortsetzen darf. Wir haben eine einmalige Kulisse um den Marktplatz, den Bahnhof mitten in der Stadt und mit dem Kaufhaus Bantel einen TOP Magneten in der Innenstadt. Leider ist in den meisten Stunden im Jahr die erwähnte Fachwerkkulisse das schönste in der Innenstadt. Dies zu ändern und die Stadt zukunftsfähig weiter zu entwickeln ist neben Bildung und Betreuung eine der zentralen Aufgaben. Mit der Zukunftsinitiative Innenstadt sind wir schon gut gestartet und es wurden viele Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Frau Koch verhandelt zäh und beharrlich mit der Bahn, damit endlich auch der Busbahnhof seinen Platz findet. Was fehlt, ist ein Masterplan. Ein Plan, in dem zusammengefasst ist, was wo steht und entsteht. Wo wir Fußgänger-, Radfahrer-, Bus- und Pkw-Verkehr haben werden und haben wollen. Ein Plan, in dem auch zu sehen ist, was auf dem oberen, mittleren und unteren Marktplatz möglich wäre, wo der neue Busbahnhof entstehen könnte und wie man mit dem Bahnhofsvorplatz umgeht. Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass Verwaltung und Gemeinderat in den nächsten Jahren gemeinsam diesen Masterplan erarbeiten und stellt einen entsprechenden Antrag.

Wie vorhin erwähnt, kommen viele Menschen nach Schorndorf und sie kommen mit dem Auto. Deshalb ist es dringend notwendig, die Anzahl der Parkplätze nicht weiter zu reduzieren, sondern zumindest stabil zu halten. Die Menschen wollen individuell mobil bleiben. Wobei mir schon bewusst ist, dass es auf Dauer nicht gut geht, wenn zweitausend Kilo Masse als Auto bewegt wird, um meist nur 70 kg Nutzlast zu befördern. Die Autos müssen leichter und rasch Zero-Emmission Fahrzeuge werden.

Dies muss gelingen und vor allem muss es unseren hiesigen Autoherstellern gelingen, sonst beschäftigen wir uns bald mit ganz anderen Dingen in unseren Haushaltsreden, wenn nämlich die Automobilindustrie als Jobmotor schwächelt oder ausfällt.

Uns ist natürlich bewusst, dass die Umsetzung der Innenstadtentwicklung viel Geld kosten wird. Wenn wir dieses ausgeben wollen, ohne uns gnadenlos zu verschulden, müssen unsere drei Haushaltspiloten aber stramm den Kurs halten, wenig spritfressende Schlenker machen und nicht mehr so oft unverhofft teure Fracht in Form eines Bewegungskindergartens an Bord nehmen. Es sind nur kleine Summen, aber der Abwurf von Care-Paketen in Form von Jubiläumszuschüssen oder teure SchoWo-Subventionierungen, um ein paar aktuelle Beispiele zu nennen, ist künftig auf das notwendige Maß zu reduzieren, sonst zerrinnt uns das Geld zwischen den Fingern.

Der Haushalts-Airbus überfliegt natürlich auch unsere Teilorte. Ein bisschen habe ich die Befürchtung, dass von den Piloten nun die Bordgeschütze ausgefahren und die dortigen Rathäuser ins Visier genommen werden. Zu sagen, nur über meine Leiche, wäre übertrieben. Aber der Ansatz, über diese Gebäude ausschließlich unter Kostengesichtspunkten zu entscheiden, hält die CDU-Fraktion für falsch. Wir brauchen eine Kosten-Nutzen-Analyse, um ordentlich abwägen zu können. Diese Rathäuser kosten nicht nur, sondern in ihnen geschieht auch vieles, was dem Ort nutzt.

Die vorbildliche Betreuung der Asylbewerber in Haubersbronn, die lebendige Partnerschaft mit Radentheim in Weiler oder die detailreiche Arbeit der Ortschaftsräte wäre nicht denkbar, ohne die Rathäuser. Uns wäre es deshalb recht, wenn unsere Piloten die Geschütze drin lassen und in einer ruhigen Minute in ihrer Festplatte nach dem in 2010 mühsam errungenen Kompromiss zu diesem Thema suchen und versuchen, diesen umzusetzen.

Es sind nicht alle Mitglieder der alten Crew an Bord. Manche bleiben am Boden, um ein Kind zur Welt zu bringen, andere sind in die Begleitflugzeuge der Töchter Stadtbau, Stadtwerke, Zentrale Dienste, Stadtentwässerung oder Bäderbetriebe Schorndorf umgestiegen. Wieder andere sind neu an Bord. Bis sich alle gut eingefunden haben und die Verwaltungstriebwerke laufen wie eine gut geölte Maschine, dauert es immer seine Zeit. Wir halten es für notwendig, jetzt mal etwas Ruhe im Umstrukturierungsprozess einkehren zu lassen. Es ist nun Aufgabe der Führungskräfte, ihre Mitarbeiter zu motivieren, zu loben und für ordentliche Arbeitsbedingungen zu sorgen, damit diese gerne ihre volle Arbeitskraft einbringen.

An dieser Stelle darf ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei all diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihrer Töchter für ihre Arbeit herzlich bedanken. Von Melanie Abele bis Nicole Zimmermann zerreißen sich hoffentlich alle für ihren Arbeitgeber.  Alle sind wichtig und wertvoll, nicht nur die Frontleute hier vorne auf der Regierungsbank.

Ein Ziel der erwähnten Prozesse war es, Doppelstrukturen abzubauen und somit schlanker zu werden. Es gibt einen Bereich, wo wir noch etwas Luft sehen. Dies ist die Zuständigkeit für die Heizanlagen in den Gebäuden. Diese teilen sich derzeit die Stadtwerke und der FB Gebäudemanagement. Wir beantragen, zu prüfen, ob dies nicht von den Stadtwerken alleine erledigt werden könnte. Uns ist bewusst, dass es in der Folge davon Probleme geben könnte, weil die Stadtwerke am liebsten alles selber erledigen und unsere Handwerker dann weniger Wartungsverträge erhalten. Mal schauen, ob wir dies für alle Seiten befriedigend hinbekommen.

Bei manchen Frachtstücken an Bord habe ich anhand der veranschlagten Kosten so ein Bauchgefühl, dass diese Premium oder First-Class fliegen, wo Economy oder maximal Premium Economy reichen würde. Um mir bestätigen zu lassen, dass dieses Gefühl trügt, habe ich eine Bitte an die Verwaltung, für die ich keinen extra Antrag formuliert haben.

Ich hätte gerne den Brutto - Rauminhalt sowie die Bruttogeschoßfläche des geplanten Kindergartens im Sportpark Rems. Wir wollen die Kostenkennwerte mit fertig abgerechneten Bauvorhaben vergleichen, die es vom Baukosteninformationszentrum der Bundes-Architekten-Kammer gibt. Einen ordentlichen Gewichts- und Wertanteil im Frachtraum hat der Bereich Bildung und Erziehung. Die CDU-Fraktion ist sehr froh darüber, dass mit der beschlossenen Sanierung der Gottlieb-Daimer-Realschule nun alle großen Investitionsmaßnahmen für die nächsten Jahre eingetaktet sind. Wohl wissend, dass damit noch nicht alles abgearbeitet ist. Aber achtstellige Summen werden dann hoffentlich seltener auftauchen. Trotz aller Anstrengungen. Wir können nur die Hülle liefern. Die eigentliche Arbeit wird von den ErzieherInnen und LehrerInnen geleistet. Sie arbeiten an, mit und für unsere Kinder und Ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank.

Sie können aber nicht alles leisten und ausgleichen, was an Erziehung im Elternhaus fehlt. Es ist teilweise Unterstützung durch Sozialarbeiter nötig. Weil es eine komplizierte Materie ist und wir wissen, dass von der SPD-Fraktion sowie von der Verwaltung Anträge kommen, die in etwa unserer Linie entsprechen, haben wir auf einen eigenen Antrag verzichtet, um die Verwirrung nicht komplett zu machen.

Die Ausgaben für unsere Kindertageseinrichtungen steigen ein ums andere Jahr. Dies zeigt, dass wir beim Ausbau tun, was wir können. Daneben ist uns die Betreuung der Kinder in einem familiären Umfeld sehr wichtig. Die Kindertageseltern verdienen unsere Unterstützung. Nicht nur durch Fensterreden und nicht eingehaltene Zusagen, sondern durch Taten. Im Protokoll der Gemeindrat-Sitzung vom 21. April ist nachzulesen, dass unser damaliger Antrag zum TEV im übernächsten VSA behandelt wird. Also im Juni. Passiert ist bis heute nichts, außer dass ein paar Briefchen geschrieben wurden. Wir sind dran ist uns zu wenig und stellen deshalb den Antrag von damals neu. Darüber hinaus wollen wir einen Bericht, wieviel Kinder U3 und Ü3 in Schorndorf auf der Warteliste stehen und wie diese abgebaut werden soll.

In dieser Sitzungsrunde sollte ja eine Lösung für den bestehenden Überhang in Haubersbronn gefunden werden. Allerdings scheinen insbesondere die beiden Co-Piloten den Flughafen nicht zu finden, müssen nochmals durchstarten und eine Warteschleife drehen. Zur besseren Orientierung hat die CDU-Fraktion hierzu einen Antrag gestellt, der wie wir finden, eine zukunftsfähige Lösung darstellt.

Unser Airbus ist etwas leichter als früher. Manches wurde in Begleitflugzeuge verlagert. In die SBS, SES, ZDS, SWS und SSB. Deren Piloten sind wahrscheinlich froh, öfter mal in den Wolken verschwinden zu können und nur ab und an ihrem Aufsichtsgremium Bericht erstatten zu müssen. Wobei ich den Eindruck habe, dass der Pilot der SWS selten oder eigentlich nie auf den Autopilot umschaltet, sondern lieber diverse Flugmanöver vollführt, um die Besatzung wach zu halten. Solange erfolgreich gearbeitet wird und die Manöver nicht in einen Sturzflug übergehen – alles in Ordnung.

Apropos Sturzflug. Nach den neuesten Entwicklungen ist unser Vorhaben, in Oberberken Windräder zu errichten, im Sinkflug begriffen um im Jargon zu bleiben. Die garantierten Einspeisevergütungen sind für uns wohl nicht mehr erreichbar. Welche Auswirkungen dies hat und wie das neue Vergütungssystem funktioniert, darüber hätten wir gerne im Aufsichtsrat und im Gemeinderat einmal einen ausführlichen schriftlichen Bericht.

Mehr Flugmanöver als bisher sind bei der SBS angedacht und notwendig. Um nicht zu sagen, eigentlich sollte sie mit Schallgeschwindigkeit fliegen. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht uns nämlich viel zu langsam voran.

Die vorgeschriebene Bürokratie bei den Planungsverfahren spottet inzwischen jeder Beschreibung und bremst uns ein ums andere mal aus. Wir wünschen, dass endlich mehr bezahlbare Wohnungen und Mietwohnungen auf den Markt kommen und wissen langsam nicht mehr, wie oft wir dies noch fordern sollen. Vor Jahren schon haben wir hier drin mit Frau Lischik-Nickel gesprochen und bezahlbaren Wohnraum als Hauptproblem der unteren Einkommensgruppen identifiziert. An entsprechende Anträge der SPD kann ich mich ebenfalls erinnern. Was ich nicht begreife ist, dass man innerhalb kürzester Zeit einen Kindergarten im Sportpark Rems aus dem Boden stampfen kann, aber einfache und bezahlbare Wohnungen offensichtlich kompliziert zu bauen sind.

In diesem Zusammenhang etwas in die Zukunft gedacht ist unser Antrag, den Mietvertrag am Richterweg nicht zu verlängern, um auch dort in absehbarer Zeit Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment anbieten zu können. Natürlich müssen wir auch die Nachfrage nach etwas teurerem Wohnraum befriedigen und hoffen dass es in 2017 endlich in den Schölleräckern voran geht und auch die Echsen in den oberen Straßenäckern umsiedeln, wobei diese im Winter bekanntlich wenig beweglich sind.

Falls es nicht durch private Investoren geschieht, muss die Stadtbau künftig vielleicht sogar noch unter die Wirte gehen. Wir benötigen am Marktplatz dringend weitere Gastronomie. Hier müssen Sie, Herr Schmidt die Augen offen halten um bei Gelegenheit eine entsprechende Immobilie erwerben zu können. Falls Sie die Gaststätte nicht selber betreiben wollen, wovon ich ausgehe, bitte ich Sie, einen guten Betreiber zu finden.

Langsam zum Schluß kommend, möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Air-Force One des amerikanischen Präsidenten nicht in unseren Luftraum eindringt und uns Turbulenzen beschert oder sogar vom Kurs abbringt. Dies könnte nämlich unter Umständen dazu führen dass wir bei den kommenden Flügen manches liebe und teure Frachtstück am Boden lassen müssten.

Ich wünsche uns allen nun einen angenehmen und ruhigen Flug. Ich hoffe, dass unsere Piloten wenig Zeit im Blindflug verbringen, sparsam unterwegs sind, damit wir weniger nachtanken müssen, das steuern nicht vergessen und uns sicher ans Ziel bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hermann Beutel, Fraktionsvorsitzender