CDU läutet Landtagswahlkampf ein

Zeitungsverlag Waiblingen/Lea Krug

Im Kesselhaus teilte Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vor allem gegen die Grünen aus – insgesamt wird der Ton rauer

Der Wahlkampf zur Landtagswahl im März geht los. Daran lässt CDU-Spitzenkandidatin und Bildungsministerin Susanne Eisenmann keinen Zweifel. Am Samstag hat sie in einer Rede im Kesselhaus deutlich gemacht, mit welchen Themen sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann stürzen will. Und auch so manche Äußerung der lokalen CDU-Größen zeigt: Der Ton wird rauer.

Hier im Kesselhaus wird gewitzelt: Nein, mit Eisenmann will derzeit keiner tauschen. In Zeiten von Corona ist besonders die Bildungspolitik im Fokus. Ihre Zuständigkeit im Kabinett macht es ihr womöglich noch schwerer, gegen den in großen Teilen der Bevölkerung beliebten Winfried Kretschmann anzukommen. Dass nicht alles in der Bildungspolitik glattlaufe, gibt Eisenmann offen zu, etwa in Sachen Digitalisierung an Schulen müsse noch einiges getan werden. In CDU-Wahlkampfmanier nimmt sie sich vor allem auch dem Thema Polizei und innere Sicherheit an. Vor allem den eigenen Koalitionspartner kritisiert sie scharf, etwa hinsichtlich der Diskussion um den Einsatz von Body-Cams bei der Polizei. „Mühsam“ nennt Eisenmann die Diskussionen mit den Grünen. Es sei absurd, dass nach aktueller Rechtslage etwa bei einer Prügelei die Kamera ausgeschaltet werden müsse, sobald sie sich in Privaträume verlagere, erklärt Eisenmann. Am Mittwoch soll die Gesetznovelle im Landtag abgestimmt werden. Der Polizei müssten mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, betont sie.

Susanne Eisenmann hält Kritik an der Polizei nicht für angemessen
Die Stuttgarter Krawallnacht hätte gezeigt, wie problematisch die Ansichten der Grünen seien, betont Eisenmann. „Man kann nicht so tun, als seien das einfach Jugendliche gewesen, denen langweilig ist, das ist blanker Unsinn“, kritisiert die Spitzenkandidatin. Mit Diskussionen darüber, ob die Polizei auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und dem Thematisieren der sogenannten Stammbaumrecherchen im Anschluss hätten sie ihre Gesinnung offenbart. „Auf dem rechten Auge dürfen wir nicht blind sein, aber auch auf dem linken nicht“, sagte sie. Der Rechtsstaat müsse gestärkt werden. „Es macht einen großen Unterschied, ob es eine CDU-Führung oder eine Grünen-Führung gibt“, erklärt sie und macht deutlich: Sie will Kretschmann als Ministerpräsidentin ablösen.

Die wirtschaftliche Entwicklung müsse in den Mittelpunkt gestellt werden, betont die gebürtige Stuttgarterin außerdem. Automobilindustrie und deren Zulieferer stünden derzeit enorm unter Druck. Von einer Fokussierung auf Elektromobilität halte sie nichts, macht Eisenmann deutlich. „Ich will auch noch in 20 oder 30 Jahren Autos mit Verbrennungsmotor auf unseren Straßen sehen“, sagte sie. Außerdem müssten Start-ups unterstützt werden, sie bräuchten Zeit und Platz, um Ideen zu entwickeln. „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“, sagt sie. Sie sprach von der größten Rezession der Nachkriegszeit, mit der man in Deutschland derzeit zu kämpfen habe. Die Wirtschaftsstärke, die das Land unter Oettinger und Teufel hatte, müsste wiedererlangt werden.

Susanne Eisenmann erklärt ihren Zuhörerinnen und Zuhörern auch ihre aktuelle Strategie in Bezug auf Kindergärten und Schulen. Flächendeckende Schließungen lehnt sie ab, stattdessen würden einzelne Klassen und Gruppen in denen es Corona-Fälle gebe, geschlossen. So viel Normalität wie möglich sei das Ziel. In Sachen Bildungspolitik spricht sich die Konservative an diesem Vormittag aber auch für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. „Nicht alle müssen Abitur machen“, sagte sie. Das sei nicht der einzige Weg zum Glück, die berufliche Bildung müsse wieder aufgewertet werden.

Aber nicht nur die Spitzenkandidatin selbst zeigt, dass der Wahlkampf bereits angefangen hat. Auch Christian Gehring, Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis Schorndorf, erklärte in einer kurzen Rede: „Wir können Krise.“ Die Stärke der CDU sei ihre breite Struktur. Auch lokale Akteure, wie der Schorndorfer Vorsitzende der Senioren-Union, Helmut Topfstedt, erklärte etwa, dass besonders hinsichtlich der aktuellen Krise die Devise gelte: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.“ Eine 30-Stunden-Woche wie von manchen gefordert, könne derzeit keinesfalls die Antwort sein. Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich kritisiert bei der Veranstaltung der Senioren-CDU, dass die Kritik der Oppositionen „in Teilen unverschämt“ sei. Im Bildungsministerium werde großteils sehr gut mit der Pandemie umgegangen, so manche Beanstandung hält er für unangebracht.

Die Spitzenkandidatin ist auf Einladung der Senioren-Union nach Schorndorf gekommen. Wegen der Corona-Beschränkungen duften nur 55 Personen in den großen Saal des Wirtshauses. Vor allem viele CDU-Mitglieder sind gekommen. Hier im Raum bei Weißwurst und Hefeweizen wird die Spitzenkandidatin vor allem wegen ihrer lockeren Art geschätzt. Helmut Topfstedt von der Senioren-Union ist optimistisch. Er sieht gute Chancen dafür, dass Eisenmann die erste Frau an der Spitze Baden-Württembergs werden könnte. Und auch andere in der Partei sprechen vom Aufwind, schließlich stiegen zuletzt die Umfragewerte. Doch Susanne Eisenmann selbst warnt ihre Parteifreunde: „Das ist kein Selbstläufer, sondern nur eine Momentaufnahme.“ Ihre Partei dürfe nun keinesfalls in „Arroganz verfallen“.

Susanne Eisenmann könnte im März 2021 die erste Ministerpräsidentin des Landes Baden-Württemberg werden. Neben ihr sitzen Helmut Topfstedt, der Chef der Senioren-Union (links) und Christian Gehring, CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Schorndorf (rechts). Foto: Habermann

© Die inhaltlichen Rechte bleiben dem Verlag vorbehalten. Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken erlaubt.