Haushaltsberatungen

Nach dem neuen Kommunalen Rechnungswesen, kurz Doppik genannt, sollen wir Stadträtinnen und Stadträte uns bei den Beratungen weniger auf die Kleinigkeiten, sondern auf die großen Ziele konzentrieren. Die CDU-Fraktion wird sich trotzdem auch weiterhin um die kleineren Sorgen der Schorndorfer kümmern, ohne die großen Ziele, von denen ich einige nachfolgend schildern möchte, aus den Augen zu verlieren.

Zunächst ist es für uns wichtig, diese großen Ziele auch finanziell schultern zu können. Wir halten einen ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren für notwendiger als eine absolute Schuldenobergrenze. Die im Haushaltsplan angepeilten 36 Mio. Euro Schulden in 2018 sind der CDU-Fraktion trotz des günstigen Zinsniveaus allerdings deutlich zu viel. Trotz hoher Investitionen in Bildung und Betreuung gelingt es immer noch nicht, alle Kinder zu einem Schulabschluss zu führen. Vor allem in sozial schwachen Familien wird der Wert eines Schulabschlusses für eine anschließende Berufsausbildung noch nicht erkannt. Armut, vor allem versteckte Armut wird ein immer drängenderes Problem. Während gut vernetzte Gruppen es locker schaffen ihre Zuschusswünsche an Verwaltung und Gemeinderat heranzutragen, haben arme Menschen kaum eine Lobby.

Als christlich orientierte Partei will sich die CDU diesen Menschen mehr als bisher annehmen. Hierzu gehört für uns, mehr bezahlbaren Wohnraum in Form von Sozialwohnungen anzubieten. Immer häufiger müssen Menschen ihre Mietwohnung verlassen, weil diese renoviert und die Mieten erhöht wurden. Diese erhöhten Mieten können sich dann viele nicht mehr leisten, weil Schorndorf in der falschen Mietstufe eingruppiert ist und das erstattete Wohngeld nicht ausreicht. Wir wollen deshalb fraktionsübergreifend einen entsprechenden Antrag beim Kreis stellen, um dies zu korrigieren. Die noch überbaubare Fläche in Schorndorf ist begrenzt und nicht vermehrbar. Diese Tatsachen bedingen eine Reduzierung des Flächenverbrauchs, wie es auch der Nachhaltigkeitsbeirat des Landes empfiehlt. Innenverdichtung vor Außenbebauung lautet das Motto, um dem nach wie vor steigenden Trend zu mehr Quadratmeter Wohnfläche je Einwohner noch gerecht werden zu können.

Umweltfreundliche Mobilität durch Radfahren und Busverkehr soll und wird in Zukunft stärker gefördert. Mit Unterstützung durch die CDU-Fraktion investieren wir in Zukunft ein Vielfaches der bisherigen Mittel in Radwege. Ebenfalls unterstützen wir die Investitionen in neue Haltestellen und die höhere Bezuschussung zur Optimierung der Buslinien sowie die Einführung von Nachttaxis. Wir sind auch bereit, eine ordentliche Summe in den Umbau des Busbahnhofes zu investieren. Das verbesserte Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer darf aber nicht dazu führen, das Auto immer mehr zu benachteiligen. Der Wegfall vieler Stellplätze zugunsten des Radverkehrs und die Einführung einer generellen 30 km/h Beschränkung innerhalb geschlossener Ortschaften ist für uns nicht zielführend. Wir wollen die Bürger nicht bevormunden bei der Wahl ihrer Verkehrsmittel.

Zu einigen der genannten Themen hat die CDU-Fraktion Haushaltsanträge gestellt und hofft, hierfür Mehrheiten im Gemeinderat zu erhalten.

Hermann Beutel, Stadtrat | CDU Fraktionsvorsitzender